Kommunalwahl in Frankreich: Schlappe für Hollande

Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich feiert allein die rechtspopulistische Front National. Im Lager der regierenden Sozialisten um Präsident François Hollande macht sich Katerstimmung breit.

Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich feiert allein die rechtspopulistische Front National. Im Lager der regierenden Sozialisten um Präsident François Hollande macht sich Katerstimmung breit.

Die Politik Frankreichs geht schweren Zeiten entgegen. Nach den französischen Kommunalwahlen jubeln ausschließlich die Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Front National (FN). Viel schlimmer: 38 Prozent der Franzosen gingen am Sonntag erst gar nicht zur Wahl. Vor allem enttäuschte Anhänger Sozialisten und damit der Regierung dürften darunter sein. Die Ankündigungen der Regierung zu mehr Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben sind für sie keine Antwort auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Bestraft wurden die Sozialisten mit nur 37,7 Prozent der Stimmen. Der historische Stimmenzuwachs für den rechtsnationalistischen Front National von Marine Le Pen ist neben purem Protest auch Zustimmung sowohl zu dessen sogenanntem Sozialpatriotismus als auch zum Europa-feindlichem Diskurs.

Grund zu feiern haben die Rechtspopulisten allemal. In 229 der 583 Städte mit mehr als 9.000 Einwohnern sicherten sie sich mehr als zehn Prozent der Stimmen. Insgesamt wurde der FN in 16 Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sowie in sieben kleineren Gemeinden stärkste Partei. Genugtuung löst in den Reihen des Front National aber auch aus, dass sich ein Gefolgsmann der Parteichefin Marine Le Pen in der FN-Hochburg Hénin-Beaumont bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit das Bürgermeisteramt sichern konnte. In der Gemeinde, wo die Arbeitslosigkeit in manchen Vierteln bei mehr als 30 Prozent liegt, entschied FN-Kandidat Steeve Briois die Bürgermeisterwahlen auf Anhieb mit 50,26 Prozent für sich. Dazu zählen auch Forbach an der französisch-deutschen Grenze, Perpignan, Avignon, Béziers, Fréjus und Tarascon.

Nicht mal mehr der fest einkalkulierte Sieg in Marseille war der Parti socialiste (PS) vergönnt. In Frankreichs zweitgrößter Stadt landete der PS-Kandidat hinter dem 74-jährigen rechtsbürgerlichen Amtsinhaber Jean-Claude Gaudin und dem Kandidaten des Front National abgeschlagen auf dem dritten Platz. In der seit 2001 von den Sozialisten regierten Hauptstadt Paris trug die rechtsbürgerliche Herausfordererin Nathalie Kosciusko-Morizet den Sieg davon.

Eine neue Regierung könnte sich für mehr Staatsinterventionismus zu Gunsten einer Konjunkturbelebung aussprechen. Doch vor allem könnte sie eine distanzierte Haltung zur EU und ihren Institutionen verkörpern – ein Wunsch der meisten Franzosen. Doch das alles auf Kosten des Rechtspopulismus? Nun ist Präsident François Hollande gefragt. Er sei „gezwungen vor der zweiten Runde zu reagieren und ein starkes Signal auszusenden„, ist der Politologe und Wahlforscher Bruno Cautrès überzeugt. Allerdings ist das Vertrauen in Präsident Hollande auf einem Tiefpunkt angekommen. Die EU-Kommission in Brüssel hatte Frankreich 2013 bereits zwei Jahre Aufschub gewährt, um die Neuverschuldung bis 2015 unter die für Mitglieder der Euro-Zone verpflichtende Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Frankreich womöglich auf seine eiserne Reserve von 7 Milliarden Euro zurückgreifen, wie Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici bereits andeutete.

So blieb es vorerst bei dem verzweifelten Appell von Premierminister Jean-Marc Ayrault vom Sonntagabend, im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag die „republikanischen Kräfte“ gegen die Rechtsextremen zu stärken. Gemeint sind damit neben den Sozialisten auch die konservative UMP des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy. Zu den wichtigsten politischen Zielen des Front National gehört es, den Euro als Währung zu verdrängen und aus der EU auszutreten. Wenn die Partei bei der Europawahl stärkste Kraft wird, will die Vorsitzende Le Pen ein Referendum über einen Austritt aus der EU anstrengen und Staatschef Hollande zu Neuwahlen der französischen Nationalversammlung zwingen. Bei vielen Franzosen kommt auch die Forderung nach einer Rückkehr zur Rente mit 60, einer pauschalen Erhöhung der Mindestlöhne um 200 Euro oder Einfuhrbeschränkungen für Importwaren gut an.

25. März 2014