Frankreich muss nun 50 Milliarden einsparen

Am Dienstagabend segnete die französische Nationalversammlung das Sparpaket im Wert von 50 Milliarden Euro ab - die Franzosen müssen sparen.

Am Dienstagabend segnete die französische Nationalversammlung das Sparpaket im Wert von 50 Milliarden Euro ab – die Franzosen müssen sparen.

Der Schuldenberg muss abgetragen werden, so lautet die Devise der gestrigen Nationalversammlung, welche das Sparpaket absegnete. Für den Plan stimmten 265 Abgeordnete, dagegen 232. Es gab 67 Enthaltungen. Die Einsparungen beziehen sich auf den Zeitraum bis 2017. Die große Zahl von 232 Stimmen gegen das Sparpaket ist darauf zurückzuführen, dass viele Abgeordnete das Programm für sozial ungerecht halten. Um den Rebellionen aus dem linken Lager etwas entgegenzukommen, hatte Premierminister Manuel Valls seinen Sparplan leicht abgemildert. So sollen Pensionen erst ab 1.200 Euro eingefroren werden.

Auch, wenn das Votum der Versammlung nicht binden ist, hat es politisch einen hohen Stellenwert. Schließlich möchte die Regierung in Paris mithilfe des Sparpakets die hohen Anforderungen aus Brüssel erfüllen. Ab 2015 muss Frankreich die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 4,3 Prozent, für dieses Jahr sind 3,8 Prozent vorgesehen.

Von den einzusparenden 50 Milliarden Euro will die Zentralregierung etwa 18 Milliarden tragen. Elf Milliarden sollen die Kommunen beisteuern und zehn Milliarden verliert die Krankenversicherung, zusätzlich elf Milliarden fallen bei anderen Sozialleistungen weg. Bis Ende 2015 sollen Sozialleistungen und Pensionen eingefroren werden. Ausgenommen werden Leistungen zur Existenzsicherung und Renten unter 1.200 Euro. Betroffen sind auch Wohngeld oder Familienleistungen.

All diese Pläne funktionieren nur mit einem Wirtschaftswachstum, an das die Regierung glaubt. Für 2014 geht man von einem Plus von 1,0 Prozent aus, 2015 sollen es 1,7 Prozent sein. Für die beiden Folgejahre werden 2,25 Prozent eingeplant. Außerdem soll ein „Pakt der Verantwortung und Stabilität“ Unternehmen um 40 Milliarden für Steuern und Sozialabgaben entlasten, fünf Milliarden sind es bei Haushalten.

30. April 2014